Beschluss:

 

Ein Gemeinderatsmitglied erhebt Einsprüche gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2022. Die Formulierung „Ein Gemeinderatsmitglied zweifelt an der rechtmäßigen Bearbeitung durch die Verwaltung und die untere Bauaufsichtsbehörde und stellt die Haftungsfrage in den Raum“ zu TOP 4 wird als nicht richtig erachtet.

 

1. Bürgermeister Nätscher hält an der Formulierung fest und lässt den Gemeinderat darüber abstimmen, ob das Protokoll wie vorgeschlagen, genehmigt werden soll.

Für die Genehmigung sind 10:3 Gemeinderatsmitglieder.

 

Gegen die Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung werden keine Einwände erhoben.