Sitzung: 17.10.2022 GR/11/2022
Beschluss:
Ein
Gemeinderatsmitglied erhebt Einsprüche gegen die Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 19.09.2022. Die Formulierung „Ein Gemeinderatsmitglied zweifelt an
der rechtmäßigen Bearbeitung durch die Verwaltung und die untere
Bauaufsichtsbehörde und stellt die Haftungsfrage in den Raum“ zu TOP 4 wird als
nicht richtig erachtet.
1. Bürgermeister
Nätscher hält an der Formulierung fest und lässt den Gemeinderat darüber
abstimmen, ob das Protokoll wie vorgeschlagen, genehmigt werden soll.
Für die
Genehmigung sind 10:3 Gemeinderatsmitglieder.
Gegen die
Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung werden keine Einwände erhoben.